Der zweitägige Frühlingsgipfel der Europäischen Union ist am Donnerstag in Brüssel eröffnet worden.

Gemäß dem Konzept der Steuerreform, die von der EU-Kommission am Mittwoch vorgelegt wurde, sollen Internetkonzerne stärker besteuert werden, wenn diese sieben Millionen Euro Jahresumsatz in einem EU-Mitgliedsland erwirtschaften, über 100.000 Nutzer in einem Land haben oder pro Jahr mehr als 3.000 Geschäftsverträge für digitale Dienstleistungen abschließen.

Als Übergangslösung will die EU eine dreiprozentige Digitalsteuer für jene Unternehmen einführen, die weltweit einen Jahresumsatz von 750 Millionen Euro sowie einen steuerpflichtigen Online-Umsatz von 50 Millionen Euro innerhalb der EU erzielen. Bisher unterstützen Frankreich, Deutschland, Italien, Spanien und Großbritannien dieses Konzept.

EU-Ratspräsident Donald Tusk sagte auf einer Pressekonferenz am gleichen Tag:

„Die Digitalwirtschaft ist für unser Steuersystem eine Herausforderung. Wichtig ist, dass alle Regierungschefs durch Diskussionen ein effektives und faires Lösungskonzept anstreben. Wir werden auf dem EU-Gipfel im Juni dieses Problem noch einmal erörtern."

Auf dem Gipfel haben die Regierungschefs und Staatsoberhäupter der EU-Mitgliedsländer noch mit dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank Mario Draghi über die gegenwärtige Wirtschaftslage beraten. Tusk meinte, die gute wirtschaftliche Tendenz bedeute nicht, dass alle Probleme gelöst werden könnten. Er bekräftigte:

„Wir müssen einen globalen Handelsprotektionismus vermeiden. Er ist nicht nur eine große Gefahr für die Beschäftigung in Europa. In diesem Bereich ist der Dialog mit den USA von großer Bedeutung."

Das Thema Brexit steht weit oben auf der Tagesordnung des EU-Frühlingsgipfels. Die britische Premierministerin Theresa May hat ihre Hoffnung zum Ausdruck gebracht, dass das erreichte Abkommen über die Übergangsphase für den Brexit auf dem Gipfel verabschiedet werden könne und die Verhandlung über künftige Beziehungen zwischen beiden Seiten bald beginnen könne.

Außerdem betonte Tusk, die EU verfolge den Daten-Skandal bei Facebook aufmerksam, bei dem die britische Firma Cambridge Analytica ohne deren Einverständnis die Profile von 50 Millionen Facebook-Nutzern angezapft haben soll. Die Spitzenpolitiker der EU-Länder seien sich einig, dass die Privatsphäre und privaten Daten der Bürger geschützt werden müssen und die Gesetze der EU sowie der Mitgliedländer respektiert werden müssen.