Bei der zweiten Jahrestagung des 13. Nationalen Volkskongresses (NVK) vor kurzem wurde über den Rechenschaftsbericht 2019 der chinesischen Regierung abgestimmt. Dieser Bericht, in dem die gesamten Forderungen und politischen Orientierungen für die diesjährige Wirtschafts- und Gesellschaftsentwicklung festgelegt werden, wurde danach verabschiedet.

In Bezug auf die festgelegten Hauptziele der Wirtschafts- und Gesellschaftsentwicklung sagte Huang Qifan, stellvertretender Direktor des internationalen Wirtschaftsaustauschzentrums Chinas, dass die chinesische Wirtschaft im Rahmen der stabilen Beschäftigungs- und Finanzlage, des stabil steigenden Außenhandels und der stabil wachsenden ausländischen Investitionen weiter stabil wachsen werde.

„Sowohl bei dem Devisen-, Aktien- und Währungsmarkt, als auch bei den drei wichtigen Wirtschaftsindizes einschließlich Investitionen, Konsum sowie Ein- und Ausfuhren gibt es in den ersten zwei Monaten dieses Jahres nur stabile und steigende Entwicklungen. In dem diesjährigen Rechenschaftsbericht der Regierung wurden viele Maßnahmen zur stabilen Entwicklung entworfen, die durch Reform, Öffnung, Innovationen und marktorientierte Methoden anstatt administrativer Interventionspolitik ergriffen werden sollen. Diese vielen Maßnahmen kennzeichnen den Umstellungszeitraum der Wirtschaft und sie werden effektiv zur Entwicklung beitragen. Das BIP-Wachstum des laufenden Jahres, glaube ich, wird bei 6,4 Prozent liegen."

Was die chinesische Wirtschaftsentwicklung in diesem Jahr angeht, betonte Huang Qifan, der stetige Ausbau der Reform und Öffnung sowie die Innovationen würden einen großen Beitrag zur Entwicklung der chinesischen Wirtschaft leisten. Er nahm die Öffnung als Beispiel.

„In dem Rechenschaftsbericht der Regierung wurde erwähnt, dass im Jahr 2019 weitere Öffnungsmaßnahmen getroffen werden. Vor allem werden die Einfuhrzölle weiter reduziert und das gesamte Volumen der Einfuhren wird vergrößert. Zweitens werden die Bereiche für ausländische Investitionen weiter geöffnet, dazu gehört auch der Finanzbereich. Die Einschränkung bei dem Aktienanteil der Investitionen wird auch weiter gelockert. Drittens wurde bei der diesjährigen Jahrestagung des Nationalen Volkskongresses ein Gesetz über die ausländischen Investitionen verabschiedet, das Klauseln über einheitliche Regeln für in- und ausländische Betriebe umfasst, was einer Durchsetzung des Prinzips der Gleichberechtigung, besonders in den Branchen Geistiges Eigentum, Umweltschutz sowie Arbeitsschutz, entspricht. Ein stabiles, transparentes, einschätzbares Geschäftsumfeld mit fairer Konkurrenz kann so gestaltet werden, dass ausländische Investoren angezogen werden. Zudem wurde die Negativliste der Investitionen aktualisiert und die Aktionen von Behörden werden genau kontrolliert. Schließlich hat China neue Pilotzonen zur weiteren Öffnung aufgebaut. Dazu gehören unter anderem der freie Hafen auf der Inselprovinz Hainan und der Ausbau der Freihandelszone in Shanghai. Ich glaube, mit der Reform, Öffnung und Innovation wird sich die chinesische Wirtschaft weiter gut entwickeln."