Vor kurzem haben einige Extremisten in Hongkong das Gebäude des Legislativrats gestürmt, die Polizei angegriffen und verletzt, das Gebäude des Verbindungsbüros der Zentralregierung in Hongkong belagert und das Nationalwappen beschmutzt. Solches gewalttätige Verhalten hat bereits den Rahmen der Meinungs- und Redefreiheit und der friedlichen Demonstration bei weitem überschritten. Sie fordern offenkundig die Rechtsstaatlichkeit Hongkongs, die Untergrenze des Prinzips „ein Land, zwei Systeme" und die Autorität der Zentralregierung heraus. Kein einziger souveräner Staat würde ein solches Vorgehen ignorieren oder tolerieren. Der gesetzeskonforme Umgang mit diesen Gewalttaten durch die Hongkonger Polizei dient nicht nur der Gewährleistung gesellschaftlicher Stabilität, sondern auch der Wahrung der Würde der Rechtsstaatlichkeit in Hongkong.

In den vergangenen 22 Jahren, seit der Rückkehr Hongkongs, hat die chinesische Regierung gemäß der Verfassung und dem Grundgesetz Hongkongs die Prinzipien „ein Land, zwei Systeme", „Hongkonger verwalten Hongkong" und „hochgradige Autonomie" verfolgt. Die Bewohner in der Sonderverwaltungszone haben beispiellose demokratische Rechte und Freiheit genossen. Währenddessen ist das BIP Hongkongs von 1,37 Billionen Hongkong-Dollar (etwa 157,3 Mrd. Euro) im Jahr 1997 auf 2,84 Billionen Hongkong-Dollar (etwa 329,6 Mrd. Euro) im vergangenen Jahr angestiegen. Die Tatsache beweist, dass „ein Land, zwei Systeme" das beste Lösungskonzept der historisch gewachsenen Probleme ist. Dieses System garantierte Hongkongs langfristige Prosperität und Stabilität nach der Rückkehr.

Einige Politiker Großbritanniens und der USA haben die legale Verwaltung Hongkong durch die chinesische Zentralregierung als Eingriff in die Autonomie der Sonderverwaltungszone stigmatisiert. Sie haben dabei die Tatsache ignoriert, dass die Angelegenheiten Hongkongs zur Innenpolitik Chinas gehören. Dies ist eine typische Verleumdung und Beschmutzung.

Aus Medienberichten geht hervor, dass die Gewalttaten in Hongkong von einigen äußeren Kräften manipuliert, geplant und sogar organisiert worden seien. Von der illegalen Straßenbesetzung unter dem Slogan „Occupy Central" 2014 bis zu den Gewalttaten in der letzten Zeit haben sich äußere Kräfte ständig in Hongkong eingemischt. Sie erzeugten Unruhe und wollten das Prinzip „ein Land, zwei Systeme" aushebeln. Sie haben eigene Kräfte ausgebildet, die die Verwaltung Hongkongs zu übernehmen versuchten. Sie wollten Unruhe in Hongkong und China erzeugen.

Am vergangenen Samstag haben sich über 300.000 Bewohner Hongkongs an der friedlichen Versammlung „Hongkong schützen" beteiligt. Sie riefen dabei zu Rechtsstaatlichkeit, Stabilität, Solidarität und Frieden auf.

Die Angelegenheiten Hongkongs gehören zur Innenpolitik Chinas. Jegliche Einmischung durch ausländische Regierungen, Institutionen oder Einzelpersonen ist nicht zu dulden. Hongkong ist zwar ein Freihafen, doch nicht jeder darf dort Wind säen und Wellen zum Wogen bringen. Die Anstiftung zu Unruhen durch äußere Kräfte wird nicht toleriert.