Die Jahrestagung 2019 des chinesischen Nationalen Volkskongresses (NVK), dem höchsten Machtorgan der Volksrepublik, ist am Dienstag in Beijing eröffnet worden. Chinas Ministerpräsident Li Keqiang legte den Rechenschaftsbericht der Regierung für das vergangene Jahr und Vorschläge für Aufgaben im laufenden Jahr vor.

Im vergangenen Jahr habe die chinesische Regierung den komplizierten Herausforderungen im In- und Ausland trotzend viele Erfolge erzielt. Die Hauptzielvorgaben für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung des ganzen Jahres sind erfüllt und der Wirtschaftsablauf in einem rationalen Spielraum gewährleistet worden. Die wirtschaftliche Struktur wurde ständig verbessert und die internationale Anerkennung des Geschäftsumfelds Chinas stieg bei weitem. Auch die Öffnung des Landes nach außen wurde umfassend erweitert.

Li Keqiang gab zu, dass die Regierung auch die Probleme und Herausforderungen klar wahrgenommen hat:

„Die Erkenntnis der Gefahr sorgt für Sicherheit. Wenn man die in- und ausländische Situation umfassend analysiert, würde unser Land im laufenden Jahr einer noch komplizierteren und ernsthafteren Herausforderung begegnen. Vorhersehbare und unerwartete Risiken und Herausforderungen werden auftauchen, auf die wir uns gut vorbereiten müssen. Wir dürfen diese Schwierigkeiten nicht unterschätzen und müssen diese mit Selbstvertrauen und harter Arbeit beilegen. Wir müssen den Problemen und Herausforderungen ins Auge blicken, den Mut zur Verantwortung haben, unsere Pflichten gewissenhaft erfüllen und nach besten Kräften erfolgreich unserer Arbeit nachgehen, damit die Erwartungen der Bevölkerung auf keinen Fall enttäuscht werden!"

Bezüglich aller Forderungen und der politischen Richtung der Wirtschafts- und Gesellschaftsentwicklung Chinas im laufenden Jahr wurden im Bericht, neben den grundlegenden Prinzipien, die Stabilität zu erhalten und die angebotsbezogenen Reformen als Hauptaufgabe zu betrachten, auch einige neue Maßnahmen vorgestellt. Dazu gehören zum Beispiel der zügige Aufbau eines modernen Wirtschaftssystems, die Entfaltung der Vitalität der mikroökonomischen Hauptträger, die Stabilisierung der Beschäftigung, des Finanzwesens, des Außenhandels, der auswärtigen Investitionen und der eigenen Investitionen sowie der Markterwartungen. Diese neuen Maßnahmen sind Reaktionen auf die verschiedenen Anliegen des Marktes. Dadurch wird die Makropolitik der Regierung gezielter gestaltet. Dazu sagte Li Keqiang:

„Angesichts des zunehmenden Drucks durch den gegenwärtigen Konjunkturrückgang soll die Beziehung zwischen Regierung und Markt gepflegt und die Vitalität der Marktteilnehmer auf der Grundlage von Reform und Öffnung entfaltet werden. Solange die Marktteilnehmer an Vitalität gewinnen, kann die der Entwicklung innewohnende Triebkraft freigesetzt und dem Abwärtsdruck auf die Wirtschaft entgegengewirkt werden. Die Reform und Öffnung muss tatkräftig vorangetrieben werden. Wir müssen einen einheitlichen, offenen und modernen Markt mit geordnetem Wettbewerb zügig aufbauen, den Marktzugang lockern, die gerechte Kontrolle und Verwaltung verstärken und ein rechtsstaatliches, international kompatibles und durch Vergünstigungen gekennzeichnetes Umfeld für Handel und betriebswirtschaftliche Tätigkeiten schaffen, damit die verschiedenartigen Marktteilnehmer noch reger werden."

Im Rechenschaftsbericht wurden auch die Hauptzielvorgaben für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung in diesem Jahr vorgelegt. Das Bruttoinlandsprodukt soll um 6 bis 6,5 Prozent gesteigert werden. Bereits seit 2016 setzt die Regierung die Vorgabe in diesem Prozentbereich fest. Im Vergleich zum Vorjahr ist dieses Ziel viel flexibler.

Im Bericht wurde darauf hingewiesen, dass man die Orientierung der makroökonomischen Politik in den Griff bekommen und die proaktive Finanzpolitik und die besonnene und sichere Geldpolitik weiter verfolgen solle. Es gelte, die Politik zur vorrangigen Förderung der Beschäftigung umzusetzen, politische Maßnahmen besser abzustimmen und zu koordinieren, den Wirtschaftsablauf in einem rationalen Spielraum zu gewährleisten und die nachhaltige und gesunde Entwicklung der Wirtschaft und Gesellschaft voranzutreiben.

Bezüglich der Vertiefung der Reformen in den Schwerpunktbereichen wurde im Bericht dazu aufgefordert, die hervorstechenden Widersprüche und die Schlüsselkettenglieder in den Fokus zu rücken. Es gelte, das Umfeld für die Entwicklung der Privatwirtschaft zu optimieren. In diesem Sinne sollten gemäß dem Prinzip der Wettbewerbsneutralität die Unternehmen verschiedener Eigentumsformen in Bereichen wie Zugang zu Marktfaktoren, Marktzugang, betriebswirtschaftliche Abwicklung, Warenbeschaffung der Regierung sowie Ausschreibungen und Beteiligungen daran gleichberechtigt behandelt werden.

Die allseitige Öffnung Chinas nach außen solle vorangetrieben werden, fügt der Bericht hinzu. In diesem Zusammenhang solle man die Bereiche der Öffnung erweitern, die Standortverteilung durch die Öffnung optimieren, die durch Zirkulation von Waren und Produktionsfaktoren geprägte Öffnung weiter vorantreiben und größeren Wert auf eine durch Systeme und Regeln gekennzeichnete Öffnung legen, damit die umfassende Vertiefung der Reform durch die Öffnung auf einem hohen Niveau voranschreiten kann. Dazu Li Keqiang:

„Es soll mehr ausländisches Kapital angezogen werden. Es gilt, den Marktzugang weiter zu lockern, die Negativliste für den Marktzugang des auswärtigen Kapitals zu kürzen und diesem zu erlauben, in mehr Bereichen eigenständig Geschäfte zu betreiben. Die Maßnahmen zur Reform und Öffnung im Finanzwesen und in anderen Branchen sollen durchgeführt und die Öffnungspolitik zum Obligationenmarkt vervollkommnet werden. Es gilt, gerechte marktbezogene Rahmenbedingungen zu gestalten, unter denen die Unternehmen mit inländischem und auswärtigem Kapital gleichberechtigt behandelt werden und sie fair in Wettbewerb miteinander treten. Zudem müssen die legitimen Rechte und Interessen der auswärtigen Geschäftsleute stärker geschützt werden. Chinas Investitionsumfeld wird immer besser und es eröffnen sich sicherlich immer mehr Entwicklungschancen für ausländische Unternehmen in China."