Der chinesische Staatsrat hat auf einer regulären Sitzung unter der Leitung des Ministerpräsidenten Li Keqiang am Mittwoch beschlossen, einige Gesetze revidieren zu lassen, um sie dem neu verabschiedeten Gesetz über ausländische Investitionen anzupassen.

Der Staatsrat teilte in einer Erklärung mit, das Gesetz über administrative Genehmigungen, das Gesetz über Warenzeichen, das Baugesetz und das Gesetz über digitale Unterschriften sollten revidiert werden.

Der Staatsrat werde außerdem eine Reihe administrativer Gebühren senken, um Bürger und Unternehmen finanziell weiter zu entlasten. Darüber hinaus werde der Satz für die Importsteuer auf Reisegepäck und Postpakete gesenkt, hieß es in der Erklärung weiter.

Das System für die einheitliche Anschaffung von Arzneimitteln soll dem Staatsrat-Beschluss zufolge optimiert werden, um das Angebot von grundlegenden sowie für die Erste Hilfe gebräuchlichen Medikamenten zu gewährleisten.