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China lehnt Missbrauch von Staatsmacht ab
  2019-06-20 18:35:40  cri
Beijing

China lehnt den Missbrauch der Staatsmacht durch die US-Regierung ab, um chinesische Unternehmen zu unterdrücken.

Wie der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Lu Kang, am Donnerstag in Beijing erklärte, solle die US-Regierung ihre fehlgeleiteten Aktivitäten einstellen. Die chinesische Regierung werde weiterhin alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die Rechte und Interessen chinesischer Unternehmen zu wahren.

Der US-Senator Marco Rubio hatte am Montag einen Gesetzentwurf initiiert, der eine Revidierung des US-amerikanischen Landesverteidigungs-Autorisierungsgesetzes fordert. Das revidierte Gesetz würde es der chinesischen Telekommunikationsfirma Huawei zum Beispiel verbieten, Patentnutzungsgebühren und Schadensersatz von amerikanischen Unternehmen vor US-Gerichten einzuklagen.

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