Beijing

Der Sprecher für Angelegenheiten in Hongkong und Macao des chinesischen Staatsrats hat sich am Dienstag zur gewalttätigen Erstürmung des Legislativrats in der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong geäußert. Der Staatsrat werde die gesetzesgemäße Behandlung des Zwischenfalls durch die Regierung und Polizei der Sonderverwaltungszone unterstützen. Die gewalttätigen Verbrechen sollten strafrechtlich verfolgt werden, so der Sprecher.

Dieser Montag sei ein feierlicher Tag zum Gedenken der Rückkehr Hongkongs ins Vaterland und der Gründung der Sonderverwaltungszone gewesen, fügte der Sprecher hinzu. Doch einige Extremisten hätten das Gebäude des Legislativrats gestürmt. Diese gewalttätige Aktion hätten sie versucht, als Protest gegen die Revidierung von Vorschriften zu begründen. Bei der Aktion seien Anlagen im Gebäude zerstört worden. Die gesetzwidrige Vorgehensweise verstoße gegen die Rechtstaatlichkeit der Sonderverwaltungszone und habe die gesellschaftliche Ordnung beeinträchtigt. Die Grundinteressen Hongkongs seien dadurch geschädigt worden. Es handle sich um eine Herausforderung für das Prinzip „ein Land, zwei Systeme". Die Aktion solle aufs schärfste verurteilt werden, sagte der Sprecher des Staatsrats.

Auch der Verantwortliche im Kontaktbüro der chinesischen Zentralregierung in Hongkong hat am gleichen Tag seine Entsetzen und seine Entrüstung zum Ausdruck gebracht und den Vorfall in Hongkong verurteilt. Das gesetzwidrige Verhalten solle bestraft werden.