Beijing / Hongkong

Am Sonntag hat der Sprecher des Büros für Hongkong- und Macao-Angelegenheiten am chinesischen Staatsrat die Gewalttaten in Hongkong verurteilt. Demnach haben einige extremistische Protestierende in Hongkong am Samstag die Nationalflagge vor einem Gebäude heruntergerissen und ins Meer geworfen hätten.

Dieses Verhalten habe schwer gegen das Nationalflaggengesetz der Volksrepublik China und die Vorschriften der Sonderverwaltungszone Hongkong über Nationalflagge und Nationalwappen verstoßen und offensichtlich die Würde des Staats und der Nation sowie die Untergrenze des Prinzips „ein Land, zwei Systeme" angegriffen, sagte der Sprecher. Damit sei das Nationalgefühl der Chinesen inklusive der Landsleute in Hongkong verletzt worden. Der Staatsrat werde die entschlossene Strafverfolgung und Justiz durch die Polizei und Justizbehörden Hongkongs unterstützen, um die Verbrecher so früh wie möglich zur Rechenschaft zu ziehen.

Am gleichen Tag hat das Verbindungsbüro der chinesischen Zentralregierung in Hongkong in einer Erklärung die Beleidigung der Nationalflagge und Herausforderung der Souveränität aufs Schärfste verurteilt.

Die Regierung der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong hat am Sonntag auch die extremistischen Protestierenden verurteilt, die am Samstag mit ihren Gewalttaten gegen die Gesetzte verstießen, die gesellschaftliche Sicherheit absichtlich zerstörten und die Souveränität des Landes herausforderten. Am gleichen Tag wurden 20 Menschen wegen illegaler Demonstration und Angriffen von der Polizei Hongkongs festgenommen.

Gesetzwidrigen Taten und Straßenblockaden werden immer häufiger mit der Ausrede, durch Demonstrationen ihr Anliegen auszudrücken, gerechtfertigt, erklärte der Sprecher der Sonderverwaltungszone. Diese Taten hätten den akzeptablen Rahmen der Redefreiheit bei weitem überschritten. Die Polizei Hongkongs werde die Strafverfolgung ernsthafter durchsetzen. Die Gewalttäter würden gesetzgemäß bestraft, so der Sprecher.

Am gleichen Tag verurteilte auch die Hongkonger Polizei die gesetzwidrigen Taten der Protestierenden. Sie bekräftigte ernsthafte Strafverfolgung gegenüber allen gewalttätigen Vorgehensweisen. Die Polizei sei in der Lage und entschlossen, die gesellschaftliche Sicherheit zu wahren und keine Gewalttat zu dulden.