Beijing

Der Sprecher des Außenausschusses beim chinesischen Nationalen Volkskongress (NVK), You Wenze, hat am Samstag die Vorwürfe einiger US-Politiker bezüglich der Hongkong-Frage zurückgewiesen.

You sagte, die illegalen extremen Gewalttaten zuletzt in Hongkong hätten Chinas Verfassung, das Grundgesetz der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong, das chinesische Staatsflagge-Gesetz und das chinesische Staatsemblem-Gesetz schwer verletzt. Sie hätten zudem die Grenzen des Prinzips „Ein Land, zwei Systeme" herausgefordert sowie die Rechtsstaatlichkeit und gesellschaftliche Ordnung in Hongkong grob geschädigt. Das Alltagsleben und die Eigentumssicherheit der Hongkonger Bevölkerung seien schwer bedroht worden. Die Gewalttäter müssten gesetzlich bestraft werden.

Einige US-Politiker, darunter die Kongresschefin Nancy Pelosi und die Senatoren Mitch McConnell und Marco Rubi, hätten die Gewalttaten in Hongkong als Bemühungen um Menschenrechte und Freiheit verschönt, so You weiter. Sie hatten erklärt, dass sie im US-Kongress einen sogenannten Antrag für Hongkonger Menschenrechte und Demokratie fördern wollten. Dies zeige die Doppelmoral, laufe dem Geist der Rechtstaatlichkeit zuwider und sei eine starke Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas, so der NVK-Sprecher.