Das US-Verteidigungsministerium hat am Mittwoch offiziell die Lieferung von 66 Kampfflugzeugen vom Typ F-16V im Wert von acht Milliarden US-Dollar an Taiwan angekündigt. Es handelt sich dabei um die dritte Waffenlieferung der Trump-Regierung an Taiwan im laufenden Jahr. 

Die chinesische Regierung erklärte, mit dieser Vorgehensweise hätten die USA das Völkerrecht, die grundlegenden Regeln der internationalen Beziehungen, das "Ein-China-Prinzip" und die Vorschriften der drei gemeinsamen chinesisch-amerikanischen Kommuiqués schwer verletzt, sich grob in die inneren Angelegenheiten Chinas eingemischt sowie die Souveränität und Sicherheitsinteressen Chinas geschädigt. China lehne dies entschieden ab und werde alle erforderlichen Maßnahmen zur Wahrung der eigenen Interessen ergreifen, einschließlich Sanktionen gegen die beteiligten US-Unternehmen.

Die Trump-Regierung hat schon mehrmals versucht durch Waffenlieferungen an Taiwan Druck auf China auszuüben. Dazu gehören auch der „National Defense Authorization Act", der die Waffenlieferungen an Taiwan unterstützt sowie der Verkauf von Waffenanlagen im Wert von mehr als 2,2 Milliarden US-Dollar an Taiwan.

Es ist klar, dass die USA dabei böse Absichten verfolgen: Angesichts der entschlossenen Gegenmaßnahmen Chinas im Handelsstreit und des zunehmenden politischen und wirtschaftlichen Drucks im Inland wollen sie dadurch Chaos verursachen, China zu Zugeständnissen zwingen und Geld von der Bevölkerung Taiwans erpressen.

Doch das hilft nicht. China plädiert stets dafür, keine anderen Fragen in die Handelsgespräche einzubeziehen. Auch geht es bei der Taiwan-Frage um die Souveränität, territoriale Integrität und das Kerninteresse der Volksrepublik. Fremde Interventionen werden keinesfalls geduldet. Eine sogenannte „Beschränkung Chinas durch Taiwan" ist zum Scheitern verurteilt.